Allgemeine Geschäftsbedingungen der LegalCheck 365 GmbH. Version 3.1 (7/2026)
Zwischen der LegalCheck 365 GmbH, Im Amseltal 12, 13465 Berlin (im Folgenden „LegalCheck“ oder „uns“/“wir“) und der als Kunde oder Besteller genannten Firma bzw. Organisation (im Folgenden „Kunde“) wird ein Vertrag geschlossen. Hierfür gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
A. Zielgruppe und Gegenstand unserer Dienstleistungen
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen (auch des öffentlichen Rechts) und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (§§ 14, 310 Abs. 1 BGB).
Da wir keine Verträge mit Verbrauchern schließen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Es werden keine Rechtsdienstleistungen i.S.d. RDG erbracht.
B. Übergreifende Geschäftsbedingungen
Die hier genannten Geschäftsbedingungen gelten für alle unserer Leistungen. Leistungsbezogene Geschäftsbedingungen finden sich in den Abschnitten C, D und E.
1. Vergütung und Zahlung
Alle Preise verstehen sich zzgl. USt. Die Vergütung ist zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode fällig, bei Projekten zum Projektstart. Etwaig gewährte Rabatte gelten für die erste Laufzeit des Vertrags. Rechnungen sind innerhalb von 2 Wochen zu begleichen.
2. Geltung der EVB-IT DL; Haftung
Die Leistungen werden als nichtanwaltliche Dienstleistung erbracht; im Übrigen gelten die EVB-IT Dienstleistungs-AGB (V3.0.0, abrufbar unter use365.ms/EVB-AGB) mit Ausnahme von deren Ziff. 5 bis 8 sowie mit Ausnahme von deren Ziff. 13.1 S. 2.
Als „Leistungsergebnisse“ im Sinne der Ziff. 3 gelten nur die im Rahmen von M365-Paketen (laufender Support) und/oder im Rahmen von Projekten für den Kunden erstellten Dokumentationen, nicht aber die Materialien aus Webinaren.
3. Leistungs- und Erfüllungsort; Gerichtsstand
Leistungs- und Erfüllungsort ist der Sitz von LegalCheck. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
C. AGB für Webinare
LegalCheck bietet verschiedene Webinarreihen an (wie den „M365-Club“ oder die „KI-Fachkunde“)
1. Inhalt und Durchführung
Bei den Webinarreihen handelt es sich um Buchungen für einen laufenden Zeitraum (Abonnement als Dauerschuldverhältnis). Die Buchung gilt jeweils für eine Person und die unten genannte Laufzeit.
Der Themenrahmen (wie „Microsoft 365“ oder „KI-Fachkunde“) und die Anzahl der Webinare pro Monat ergibt sich aus der Beschreibung der Webinarreihe. Wir behalten uns Anpassungen auf aktuelle Themenrahmen vor.
Die einzelnen Webinareinheiten finden online über Videokonferenzsysteme statt. Hierbei werden auch Videokonferenzsysteme von Anbietern außerhalb der EU (wie zoom oder Microsoft Teams) genutzt. Die Teilnehmenden können in den Webinaren andere Teilnehmende sehen und gesehen werden sowie namentlich identifiziert werden, sofern sie ihre Videokamera eingeschaltet bzw. einen Namen angegeben haben. Eine Verwendung dieser Daten durch Teilnehmende zu anderen Zwecken ist nicht gestattet.
Den Teilnehmenden werden für den Zeitraum ihrer Vertragslaufzeit Aufzeichnungen der jeweiligen Webinarfolgen zur Verfügung gestellt. Die Aufzeichnungen stehen mindestens für einen weiteren Monat zur Verfügung; dies erfolgt in der vorhandenen Qualität und dem vorhandenen Umfang. Der Veranstalter und die Referenten können sich vorbehalten, dass bestimmte Teile oder Anmerkungen von Teilnehmenden dabei geschwärzt oder anderweitig ausgenommen werden. In Einzelfällen können Aufnahmen von Webinarfolgen gekürzt werden oder die Zurverfügungstellung (z.B. auf Wunsch von Referenten oder aus technischen Gründen) gänzlich entfallen. Die Nutzung der Aufnahmen und ggf. weiterer zur Verfügung gestellter Materialien (wie Präsentationen) erfolgt nur zum persönlichen Gebrauch des/der Teilnehmenden; eine Weitergabe ist untersagt. Es wird darauf hingewiesen, dass an den Aufnahmen und den weiteren Materialien (insb. den Präsentationen von externen Referierenden)
Teilnehmende erhalten auf Wunsch ein schriftliches Teilnahmezertifikat. Die Ausstellung erfolgt als pdf oder in anderer digitaler Form. Hierfür ist erforderlich, an den ins Webinar eingestreuten Teilnahmekontrollen teilzunehmen. Eine inhaltliche Lernerfolgskontrolle erfolgt nicht. Der Lernerfolg wird durch die Lehrenden oder ihre Beauftragten nicht überwacht; es handelt sich nicht um Fernunterricht i.S.d. FernUSG. Es erfolgt keine Rechtsberatung.
2. Vertragslaufzeit und Verlängerung
Soweit nicht anderes vereinbart, beginnt der Vertrag über die Teilnahme an der Webinarreihe mit dem Tag des Vertragsschlusses und hat eine initiale Vertragslaufzeit von einem Jahr. Nach deren Ablauf verlängert sich die Vertragsdauer jeweils um ein weiteres Jahr, sofern die Vereinbarung von keiner Seite mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich oder per E-Mal an team@legalcheck.digital gekündigt wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
D. AGB für M365-Pakete (laufender Support)
1. Inhalt; Leistungs- und Nutzungsumfang
Bei den M365-Paketen (wie „M365 PRO“ oder „M365 PRO PLUS“) handelt es sich um Buchungen für einen laufenden Zeitraum (Abonnement als Dauerschuldverhältnis).
Die Buchung gilt jeweils für die Nutzung durch die gesamte Organisation bzw. Konzern i.S.d. §§ 15 ff. AktG. Die Nutzung für eigene Kunden/Mandanten oder Dritte (wie durch Berater, externe Datenschutzbeauftragte oder Rechtsanwälte) ist vorab mit LegalCheck abzustimmen.
Die vereinbarten Leistungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung und etwaigen individuellen Vereinbarungen.
Es erfolgt keine Rechtsberatung. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verantwortliche i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO und nicht LegalCheck für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Angemessenheit von Maßnahmen verantwortlich ist.
2. Vertragslaufzeit
Soweit nicht anderes vereinbart, beginnt der Vertrag mit der Buchung und hat eine initiale Vertragslaufzeit von einem Jahr. Nach deren Ablauf verlängert sich die Vertragsdauer jeweils um ein weiteres Jahr, sofern die Vereinbarung von keiner Seite mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich oder per E-Mal an team@legalcheck.digital gekündigt wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
E. AGB für Projekte
Für Projekte gelten inhaltlich die in Teil D. aufgeführten „AGB für M365-Pakete (laufender Support)“.
Jedoch handelt es sich hier hinsichtlich der Vertragsdauer nicht um laufenden Support, sondern um einmalige Projekte mit dem vereinbarten Projektinhalt. Daher existiert hier keine (Mindest-)vertragslaufzeit und keine automatische Vertragsverlängerung.
Auch hier wird darauf hingewiesen, dass der Verantwortliche i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO und nicht LegalCheck für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Angemessenheit von Maßnahmen verantwortlich ist.
— Ende der AGB —